Geschäftsfleitung landmaschinenverkauf.ch

Sonja Denzler Fischbach
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Heiko Fischbach
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Haftungsausschluss





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2. Verweise und Links

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens
des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter
Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.


5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage
nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.



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Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )


§ 1 Geltungsbereich

Landmaschinenverkauf.ch präsentiert sich unter Einsatz des Internet als virtueller Marktplatz für Land - und Nutzfahrzeuge aller Art, Ersatzteile, Zubehör usw. Durch die Teilnahme an dem Landmaschinenverkauf.ch Angebot erkennt der Nutzer,
sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.

§ 2 Leistungen von Landmaschinenverkauf.ch

Neben den Leistungen, die sich aus dem jeweils vereinbarten Leistungspaket ergeben, können die Kunden die Informationen von Landmaschinenverkauf kostenfrei über die Landmaschinenverkauf.ch-Datenbank abrufen. Fuer Kaeufer sind die Anzeigen kostenlos. Landmaschinenverkauf.ch
gewährleistet dabei eine hohe Erreichbarkeit des Servers. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von Landmaschinenverkauf.ch liegen wie bspw. höhere Gewalt, Verschulden Dritter
oder aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Problemen vorübergehend gestört ist. Der Kunde ist berechtigt, andere Firmen oder deren Produkte auf dem Webserver darzustellen, sofern deren Aktivitäten den Interessen von Landmaschinenverkauf.ch
nicht zuwiderlaufen, insb. keine Konkurrenten von landmaschinenverkauf.ch präsentiert werden. landmaschinenverkauf.ch behält sich vor, den Einsatz von Techniken zu widerrufen, die den Server übermäßig stark belasten könnten. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
Landmaschinenverkauf.ch behält es sich vor, derartige Darstellungen zu untersagen. landmaschinenverkauf.ch stellt auf Wunsch dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Der Kunde
erhält hierzu ein Passwort, zu dessen Geheimhaltung er verpflichtet ist.Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet - Adresse eine einzelne Präsenz im Internet zu unterhalten. Die Internet - Adresse wird
gleichzeitig und vollständig auch in der unabhängigen landmaschinenverkauf.ch - Datenbank geführt ( erweiterte Marktabdeckung ). Der Kunde kann weitere Internet-Adressen so einrichten, dass bei ihrer Auswahl ebenfalls die bei landmaschinenverkauf.ch unterhaltene
Präsenz abgerufen wird. Falls der Kunde eine Internet - Domain für sich hat registrieren lassen, wird landmaschinenverkauf.ch auch nach Vertragsbeendigung keine Rechte hieran geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode
auf ihn angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitere Delegierung sorgt, wird landmaschinenverkauf.ch die Domain freigeben oder selbst registrieren.

§ 3 Kostenpflichtige Teilnahme

Für die mit landmaschinenverkauf.ch vereinbarten Leistungen zahlt der Kunde die Preise gemäß aktueller Preisliste des jeweils vereinbarten Leistungspaketes. Darüberhinaus erwachsen dem Kunden keinerlei finanzielle Verpflichtungen, insb. keinerlei
Provisionsverpflichtungen u.ä. Das Leistungspakete beginnt mit 1.Monat pro Anzeige. Sollte der Verkaeufer den Umfang des
vereinbarten Leistungspaketes überschreiten, ist er verpflichtet, den Preis des gerade beanspruchten Leistungspaketes zu entrichten, ohne dass es einer bes. Vereinbarung bedarf. landmaschinenverkauf.ch stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Alle
Beträge sind mit Rechnungsstellung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges stellt landmaschinenverkauf.ch Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz in Rechnung, falls landmaschinenverkauf.ch keinen höheren Schaden nachweist. Etwaige im Ausland anfallende
Transaktionskosten bei den Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Händlers. Als Händler im oben genannten Sinne gilt auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder -standort und jeder Nutzer von landmaschinenverkauf.ch. Bei jedem ist eine
separate Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung durch landmaschinenverkauf.ch vorgenommen.

§ 4 Preisänderung / Änderung der AGB

Preisänderungen sind von landmaschinenverkauf.ch so rechtzeitig anzukündigen, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann.
Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von landmaschinenverkauf.ch nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich.
Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von landmaschinenverkauf.ch. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB`s schriftlich oder per
e-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

§ 5 Inhalt, Form und Zweck der Inserate

Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Landmaschinen aller Art oder deren Ersatzteile und/oder Zubehör abzielen. Jedes Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör darf nur einmal zur Zeit inseriert werden.
Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör stammen müssen. Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Fahrzeuges/Ersatzteils/Zubehörs andere
Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern (z. B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern in das Inserat einzustellen oder die Fotos in dieser Weise zu verändern.
Der Inserent muss über das angebotene Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör tatsächlich verfügen und es muß in seinem unbelasteten Eigentum sein.
Es darf sich bei den angebotenen Fahrzeugen/Ersatzteilen/Zubehör nicht um noch zu bestellende Sachen handeln.
Der Inserent darf für das jeweils von ihm inserierte Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör nur einen Standort angeben. Hierbei muss es sich um den Standort handeln, an dem sich das Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör zum Zeitpunkt der Inseratseingabe tatsächlich
befindet. Ändert sich der Standort des inserierten Fahrzeuges/Ersatzteils/Zubehör, so ist der Inserent verpflichtet, das betreffende Inserat unverzüglich unter Angabe des neuen Standortes zu berichtigen.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Schweiz geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Durch die Aufgabe
der Inserate und Einstellung der Fotos in den landmaschinenverkauf.ch Internet Markt bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. landmaschinenverkauf.ch behält sich grundsätzlich das
Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen. Eine Begründung oder ein Grund ist nicht erforderlich.

§ 6 Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

landmaschinenverkauf.ch darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen.
Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber landmaschinenverkauf.ch mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.

§ 7 Gewährleistung

landmaschinenverkauf.ch stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder
als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich, landmaschinenverkauf.ch haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder
der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von landmaschinenverkauf.ch im Regelfall überprüft werden. landmaschinenverkauf.ch haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen
Verwendung von Daten durch Dritte. landmaschinenverkauf.ch schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder
Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.
landmaschinenverkauf.ch schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der landmaschinenverkauf.ch Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines
berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. landmaschinenverkauf.ch übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu
einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.

§ 8 Haftung

landmaschinenverkauf.ch haftet nicht für Schäden, die durch eine von landmaschinenverkauf.ch stammende Software verursacht werden.
Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an. Schadensersatzansprüche gegen landmaschinenverkauf.ch sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, landmaschinenverkauf.ch,
ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von landmaschinenverkauf.ch, aus dem
der Schadensersatzanspruch resultiert. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Teilnehmern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen,
dass landmaschinenverkauf.ch keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von landmaschinenverkauf.ch nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht
in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
Die von landmaschinenverkauf.ch präsentierten Angebote unterfallen allein der Verantwortlichkeit der jeweiligen Inserenten oder Teilnehmer / Nutzer. Alle Angaben innerhalb der Inserate und / oder Dienstleistungsangebote von teilnehmenden Dritten sind
für landmaschinenverkauf.ch fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 2 TDG (Teledienste Gesetz).

§ 9 Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr

Die ersten zwei Wochen der Teilnahme sind kostenlos und bedingen keinerlei Verpflichtung, insb. keine Verpflichtung zum Abschluß eines kostenpflichtigen Vertrages mit landmaschinenverkauf.ch.

Der Vertrag wird für die Mindestdauer von 1 Monaten geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 6 Tagen vor
Vertragsablauf schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag um weitere 1 Monate oder die vereinbarte Vertragslaufzeit und kann wiederum mit einer Frist von 6 Tagen vor
Vertragsablauf zu den o.g. Konditionen gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch landmaschinenverkauf.ch gelten insbesondere ein Verstoß des
Kunden gegen gesetzliche Verbote, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung oder eine Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, die es landmaschinenverkauf.ch unzumutbar machen, die Leistungen ganz oder teilweise
weiterzuerbringen. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung ist landmaschinenverkauf.ch berechtigt, eine etwaige Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.

§ 10 Datenschutzhinweis

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Schweiz Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.

§ 11 Urheber- und Nutzungsrecht

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, landmaschinenverkauf.ch ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte.
Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung der Website und der Datenbank in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch landmaschinenverkauf.ch gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.
Die Inserate und Fotos unterliegen nicht dem ausschließlichen Nutzungsrecht von landmaschinenverkauf.ch.
Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit auch auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Der Inserent kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen. Der Kunde verpflichtet sich,
bei der inhaltlichen Gestaltung des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten.
Er ist verpflichtet, landmaschinenverkauf.ch von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultiert, freizuhalten und landmaschinenverkauf.ch alle aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstandenen weitergehenden Schäden
zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbewährten Inhalte, insbesondere keine volksverhetzenden oder pornographischen Inhalte darzustellen. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Franken erhoben.
Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.

§ 12 Leistungsort

Die Leistung von landmaschinenverkauf.ch besteht in der Einspeisung der landmaschinenverkauf.ch Börse in das weltweite Internet.
Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Greiling erbracht, Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Greiling. Jeder andere Ort, an dem die landmaschinenverkauf.ch Börse darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche,
haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht .
landmaschinenverkauf.ch übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.

§ 13 Geltung schweizer Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Die Teilnahme und Nutzung des Angebotes von landmaschinenverkauf.ch sowie die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von landmaschinenverkauf.ch unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich schweizer Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens
über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Amriswil. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von landmaschinenverkauf.ch wird Amriswil als Gerichtsstand vereinbart,
sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Schweiz hat.
Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes internationales oder europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl
oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt. Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und landmaschinenverkauf.ch keine Anwendung.

§ 14 Versendung ergänzender Informationen und Angebote

landmaschinenverkauf.ch ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kunden und Nachfragern eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten oder durchgeführten Kauf stehen, zu übermitteln.

§ 15 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen
am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.


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Ihr Marktportal-Team